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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.01.2016

(...) Insgesamt ist der Senat mit der Unterbringung von Geflüchteten komplett überfordert. Tempelhof ist nur deshalb in der Debatte, weil der Senat bislang an anderer Stelle versagt hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.01.2016

(...) Hier brauchen wir endlich schnelle Klarheit für die Verbraucher*innen. Die mit illegalen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge muss VW schnellstmöglich in Ordnung bringen. Wichtig aber ist: Die Verbraucher*innen haben Anspruch auf Rechtssicherheit und vollständige Information. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.11.2015

(...) zur Frage der Abgabepflicht von Speichermedienherstellern sind wir gerade noch im Gespräch. Wir sehen, dass die erhobene Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien wirtschaftlich für die Unternehmen sehr schwierig werden kann. (...)

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