Grenzkontrollen, effizient bzw. legitim?
Sehr geehrter Herr Bochmann
Ich würde ihnen gerne meine Meinung zu der Legitimität sowie zu der Effizienz der Grenzkontrollen mitteilen.
Grenzkontrollen können sinnvoll sein, wenn sie dabei helfen, illegale Einreisen zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob sie tatsächlich wirksam sind oder hauptsächlich zu längeren Wartezeiten und Problemen für Pendler und Reisende führen.
Außerdem ist es wichtig, dass die Kontrollen rechtlich erlaubt und verhältnismäßig sind. Die Politik sollte also nicht nur darauf achten, ob eine Maßnahme funktioniert, sondern auch darauf, ob sie fair und mit unseren Grundrechten vereinbar ist.
Meiner Meinung nach sollten Grenzkontrollen deshalb regelmäßig überprüft und nur so lange eingesetzt werden, wie sie wirklich notwendig und sinnvoll sind.
Mit freundlichen Grüßen Hannah
Sehr geehrte Hanna R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für mich schließen sich wirksame Grenzkontrollen und die Interessen von Berufspendlern nicht gegenseitig aus.
Grenzkontrollen müssen so organisiert werden, dass illegale Einreisen, Schleusung, Menschenhandel, Schmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpft werden können. Gleichzeitig dürfen Menschen, die jeden Tag legal zur Arbeit über die Grenze fahren, nicht unnötig lange in Warteschlangen stehen.
Deshalb halte ich besondere Pendlerfahrspuren an stark frequentierten Grenzübergängen für sinnvoll. Der Schengener Grenzkodex sieht grundsätzlich die Möglichkeit getrennter Kontrollspuren vor, um Kontrollen geordnet durchzuführen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Ein solches Instrument sollte gerade für Berufspendler genutzt und weiterentwickelt werden.
Denkbar wäre ein freiwilliges Registrierungsverfahren: Berufspendler weisen vorab ihre Identität und ihre regelmäßige grenzüberschreitende Beschäftigung nach und erhalten eine fälschungssichere digitale oder physische Pendlerberechtigung. Auf einer gesonderten Fahrspur könnten Ausweis und Berechtigung elektronisch und damit wesentlich schneller kontrolliert werden.
Wichtig ist dabei: Auch Pendler wären nicht grundsätzlich von Kontrollen ausgenommen. Bei einem konkreten Verdacht müssten selbstverständlich jederzeit Personen- und Fahrzeugkontrollen möglich sein. Auch Stichproben wären weiterhin notwendig.
Moderne Technik kann die Bundespolizei zusätzlich unterstützen. Elektronische Dokumentenprüfungen und automatisierte Abgleiche mit Fahndungsdatenbanken können Kontrollen beschleunigen. Zugleich verfügt die Bundespolizei auch im Grenzgebiet über Kontroll- und Fahndungsmöglichkeiten. Dadurch können Maßnahmen räumlich entzerrt werden, statt sämtliche vertieften Kontrollen unmittelbar am Grenzübergang durchführen zu müssen.
Mein Ziel wäre daher: konsequente Grenzkontrollen für mehr Sicherheit, aber intelligente und schnelle Verfahren für diejenigen, die nachweislich jeden Tag legal die Grenze überqueren.
Grenzsicherheit und die Interessen der Arbeitnehmer und Berufspendler müssen kein Widerspruch sein. Entscheidend ist, die Kontrollen wirksam und zugleich vernünftig zu organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
René Bochmann, MdB
Weiterführende Hinweise
Schengener Grenzkodex (Verordnung (EU) 2016/399): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0399
Bundespolizei – Kontrollen im Grenzraum: https://bundespolizei.de/sicher-auf-reisen/mit-bahn-pkw-bus-und-lkw/kontrollen-im-grenzraum
Bundespolizei – EasyPASS: https://bundespolizei.de/grenzkontrolle/easypass/wer-kann-easypass-nutzen
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