(...) Einleitend darf ich Ihnen versichern, dass ich die aktuellen Probleme mit dem Zentralabitur in NRW - welche Spiegel Online jüngst mit dem Titel "Das Abi-Chaos von Nordrhein-Westfalen" umschrieb - für höchst problematisch und ärgerlich halte. Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Bildungspolitik in diesem Punkt obliegt jedoch der Landesregierung von CDU und FDP. (...)
(...) Kurz gesagt: es gibt nach meinem Wissen keine Pläne, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zu senken. Wer in der Presse dies populistisch fordert, den kann man nur auffordern, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Kapanski,
vielen Dank für Ihre email vom 21. Mai 2008.
Sehr geehrter Herr Schmolke,
vielen Dank für Ihre email vom 14. Mai 2008 über abgeordnetenwatch.
(...) Ausführlich möchte ich Ihnen die Hintergründe zur seit drei Jahren neu geregelten Besteuerung von Renten erläutern. Ein Kernpunkt des seit 2005 geltenden Alterseinkünftegesetzes ist der schrittweise Übergang von der Besteuerung des in den Renten enthaltenen Ertragsanteils (quasi des pauschalierten Zinsanteils) zur nachgelagerten Besteuerung im Rentenalter, der Gesetzgeber folgte damit einem Auftrag, der sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 ergab, welches die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für unvereinbar erklärte. (...)
(...) Ich habe mich gegen die Pläne ausgesprochen, in Zusammenhang mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung Ende Mai auch die Diäten zu erhöhen, das war bereits am 8. Mai in der Westfälischen Rundschau zu lesen und meine ausführliche Stellungnahme dazu (s.u.) ist seit letzter Woche auf meiner homepage nachzulesen. (...)