Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre Fragen!

Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine aktivierende Grundsicherung anstelle des gegenwärtigen ALG 2 ein (https://www.afd.de/grundsatzprogramm/ Unterpunkt 5.4.2, Seite 37). Ich selbst spreche mich in diesem Kontext für eine grundlegendere Reform des gegenwärtigen Sozialstaates aus. Dabei sollen ein Großteil der gegenwärtigen antragspflichtigen Sozialleistungen – darunter Hartz IV – abgeschafft und durch eine effektivere einheitliche Leistung in Form eines bedingten Grundeinkommens ersetzt werden. Dieses Staatsbürgergeld ist als negative Einkommenssteuer ausgestaltet, soll allen deutschen Staatsbürgern zugutekommen und Menschen aus der Hartz-IV-Falle holen (https://staatsbuergergeld.de).

Bis es zur dringen nötigen Reform unseres Sozialstaates kommt, sprechen wir uns für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Verfahrens zur Regelsatzermittlung aus. Innerhalb des gegenwärtigen Systems halten wir auch eine angemessene Sanktionierung für unvermeidlich. Die Branchenmindestlöhne werden zwischen den Tarifparteien ausgehandelt, der gesetzliche Mindestlohn von der Mindestlohnkommission. Meiner Auffassung nach darf der Mindestlohn nicht zum Spielball der Tagespolitik werden. Sie sprechen wichtige Themen an. Zunächst müssen wir jetzt aber den Fokus darauf legen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu überwinden.

Mit freundlichen Grüßen,

René Springer