Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zweifelsohne ist die Frage, wie wir dem drohenden und in manchen Branchen schon spürbaren Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland begegnen, eine der zentralen Herausforderungen für unseren künftigen Wohlstand.

Ihren Vorschlag, den Urlaubsanspruch flächendeckend auf das gesetzliche Mindestmaß zu begrenzen, um das Arbeitszeitvolumen zu erhöhen, lehne ich jedoch ab. Als Sozialpolitiker und gerade als volksverbundener AfD-Politiker ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die Interessen der deutschen Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Wer hart arbeitet und unser Land am Laufen hält, hat ein Recht auf angemessene Erholung.

Außerdem liegen die Gründe für den Fachkräftemangel oder die stagnierende Wirtschaft in Deutschland nicht in zu viel Urlaub, sondern an völlig falschen politischen Rahmenbedingungen. Um nur ein paar stichpunktartig zu nennen:

Arbeit lohnt sich aktuell zu wenig: Durch die hohe Steuer- und Abgabenlast bleibt den Bürgern zu wenig „Netto vom Brutto“. Wir wollen daher den Grundfreibetrag auf 15.000 Euro anheben und darüber hinaus den Mittelstand entlasten.

Fehlanreize im Sozialsystem: Das derzeitige Bürgergeld wirkt oft als Arbeitsverhinderungs-Prämie. Wir wollen dieses durch eine „Aktivierende Grundsicherung“ ersetzen, um Arbeitsfähige schneller wieder in den Markt zu integrieren.

Mobilisierung heimischer Potenziale: Statt die Belastung für die bereits Erwerbstätigen durch Urlaubskürzungen zu erhöhen, müssen wir Anreize in den sogenannten Mangelberufen schafften. Beispielsweise gibt es in Deutschland rund 200.000 bis 300.000 ausgebildete Pflegekräfte, die nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Statt Lücken durch Migration zu füllen, müssen wir die Arbeitsbedingungen (weniger Dokumentation, verlässliche Dienstpläne) so verbessern, dass diese Fachkräfte in ihren Beruf zurückkehren.

Stopp der Abwanderung: Jährlich verlassen über 200.000 meist hochqualifizierte Deutsche das Land, weil die Bedingungen hier – auch durch hohe Abgaben und mangelnde Sicherheit – unattraktiv geworden sind. Diese Leistungsträger müssen wir halten und zurückgewinnen.

Alles in allem würde eine gesetzliche Verpflichtung zur Reduzierung von tariflich oder einzelvertraglich vereinbarten Urlaubstagen die Attraktivität des Standorts Deutschland für Fachkräfte weiter schwächen. Unser Ziel ist es vielmehr, die Produktivität durch Entbürokratisierung und Investitionen in Hochtechnologien zu steigern.

Mit freundlichen Grüßen

René Springer, MdB