Antwort 30.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.
Wir werden nicht aufhören unsere Stimmen für unsere iranischen Freund*innen zu erheben.