Antwort 29.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass der öffentliche Dienst flexibler wird.
Uns sind keine "Hetz-Kampagnen" gegenüber "freien Medienunternehmen" bekannt.
Die Bundesregierung arbeitet vertrauensvoll miteinander zusammen.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der möglichen Finanzierung eines 9 EUR Tickets und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine.
Die verschiedenen Maßnahmen entlasten alle Bürger:innen, auch diejenigen die besonders darauf angewiesen sind.