(...) Bei beiden Ländern sehe ich kurz- und mittelfristig leider keine grundlegende Verbesserung der Sicherheitssituation. Daher ist eine Rückkehr von Flüchtlingen in diese Länder kaum zu erwarten bzw. aus meiner Sicht nicht verantwortbar. (...)

(...) Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, muss man anmerken, dass damit in erster Linie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Dieses hatte im Jahr 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen eben nicht verfassungsgemäß ist. (...)