(...) vielen Dank für Ihre Frage. Viele wichtige Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachungstätigkeit der NSA und die Arbeitsweise der Geheimdienste haben wir Edward Snowden zu verdanken. Sie haben zu einer intensiven Debatte innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion geführt und es wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)
Frage von Stefan F. • 04.11.2013
Antwort von Rita Hagl-Kehl SPD • 06.10.2016
Frage von Andreas H. • 11.09.2013
Antwort von Rita Hagl-Kehl SPD • 16.11.2016
(...) Damit die fiskalpolitischen Maßnahmen um eine soziale Dimension ergänzt werden, hatte die SPD-Fraktion schon 2012 im "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" auf den Dreiklang aus (1) Finanzmarkt-Besteuerung, (2) Wachstumsförderung und (3) Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hingewirkt. Seit 2013 haben wir mit dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der Entlastung der Kommunen und mit mehr Geld für Bildung bewiesen, dass Krisenbewältigung und Konsolidierung einerseits und handfeste soziale Politik andererseits mit uns in Regierungsverantwortung kein Widerspruch sind. Ich hoffe diese Leistungen in der großen Koalition erkennen Sie uns an. (...)