Sehr geehrte Frau Roelfert,

Als ersten Schritt gegen Altersarmut muss der Mindestlohn auf mindestens 13 Euro erhöht werden.

Denn ohne ein Einkommen dass für eine ordentliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben reicht wird es auch im Alter nicht ausreichen und der Staat muss für das gerade stehen was die Privatwirtschaft versäumt hat - nähmlich Löhne zu zahlen die zum Leben reichen.

Als Garantie führen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene ein, die trotz der Reformmaßnahmen in der Rente ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können. Denn wer heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, hat trotzdem Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter. Die Solidarische Mindestrente wird deshalb von der Rentenversicherung an alle Menschen im Rentenalter gezahlt – bei Erwerbsminderung als Zuschlag, im Einzelfall auch als Vollbetrag –, die im Alter weniger als 1.200 Euro Nettoeinkommen haben. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft. Sie wird aus Steuern finanziert. Die Unterhaltsansprüche nach dem BGB werden berücksichtigt. Mit Vermögensfreibeträgen stellen wir sicher, dass soziale Härten vermieden werden und normales, selbstgenutztes Wohneigentum unangetastet bleibt. Unser Versprechen lautet: Niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro leben müssen. Die Solidarische Mindestrente wird regelmäßig am 1. Juli eines jeden Jahres im selben Maße erhöht, wie alle anderen gesetzlichen Renten auch.

Eine Erhöhung des Rentenalters lehnt die Linke strikt ab. Im Gegenteil! Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden. Forderungen nach einer noch höheren Regelaltersgrenze sind unrealistisch und unverantwortlich. Arbeiten bis zum Umfallen wollen wir verhindern. Jede*r muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist finanzierbar. Wenn Menschen 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

Übrigens, hat sich heute unser Kreisverband erst zum Thema Rente Geäußert:

https://www.dielinke-main-tauber.de/2021/09/09/scholz-versprechen-zur-rente-ist-mehr-drohung-als-garantie/

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat im Bundestag angekündigt, das Rentenniveau bei 48 Prozent einzufrieren und die Rente erst ab 67 Jahre beizubehalten. Er hat das als „Rentengarantie“ bezeichnet. Jörg Schindler stellt dazu fest, dass diese „Garantien“ der blanke Hohn für all diejenigen seien, die ihr Leben lang arbeiten und dann eine Rente erhalten, die nicht zum Leben reicht. DIE LINKE habe gezeigt, dass eine Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent, wie unter Helmut Kohl, möglich ist und dass auch eine Absenkung des Renteneintrittsalters finanziert werden kann. Deshalb müsse die SPD  ihren Wiederstand gegen eine Absenkung des Renteneintrittsalters und eine Anhebung des Rentenniveaus aufgeben.