Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Frage von Steffen W. • 15.12.2022
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 18.07.2023
Frage von Maria E. • 14.12.2022
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 06.07.2023
Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht schnell und drastisch reduzieren.
Frage von Christina A. • 14.12.2022
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2023
Robert Habeck hat solch einer rückwirkenden Regelung auch keineswegs zugesagt, vielmehr wurde der Referent*innen-Entwurf bereits öffentlich diskutiert, obwohl dieser insofern gar nicht beschlussreif war.
Frage von Klaus B. • 14.12.2022
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2023
In Deutschland hat die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zur Sabotage an der Nord Stream-Pipeline eingeleitet. Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.
Frage von Horst J. • 14.12.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Dominik H. • 13.12.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen