Liebe Frau. S.,

vielen Dank für ihre Nachricht zu kostenlosen, öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen sehe ich das übergeordnete Ziel eines attraktiven, sozial gerechten und klimafreundlichen ÖPNV ebenso als wünschenswert. Gleichzeitig gilt: Politik wird mit Mehrheiten und auf Basis realistischer Strategien gemacht und es gibt neben der Finanzierung noch weitere Hürden zu nehmen damit es eine funktionieren Alternative wird.

In Deutschland ist der ÖPNV föderal organisiert: Der Bund setzt Rahmen und Förderprogramme, die Länder und Kommunen sind für Planung, Netz und Betrieb verantwortlich. Ein kostenfreier ÖPNV auf nationaler Ebene erfordert deshalb abgestimmte Finanzierungs- und Organisationsmodelle zwischen allen Ebenen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Mehrheiten tragen die politische Verantwortung, ein solches Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Bisher liegt kein belastbares Gesamtkonzept vor, das zeigt, wie ein Nulltarif nachhaltig finanziert und gleichzeitig ein leistungsfähiges Angebot gesichert wird.

Sie verweisen darauf, dass die Einführung eines kostenlosen ÖPNV nur rund 1 % der Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen(Ausgaben) erfordern würde. Unabhängig von der konkreten Zahl ist entscheidend zu berücksichtigen: Schon heute decken Fahrgeldeinnahmen einen maßgeblichen Anteil der laufenden Kosten, und ein Wegfall dieser Einnahmen müsste vollständig durch dauerhaft gesicherte Einnahmen ersetzt werden – sei es durch Steuern, Abgaben oder andere Beiträge. Gleichzeitig steigen die Kosten für den Betrieb und Ausbau der Infrastruktur – viele Verkehrsverbünde sehen jährliche Finanzierungslücken, selbst für bestehende Angebote und das Deutschlandticket.

Ein einfaches Abschaffen der Fahrpreise genügt leider nicht. Erfahrungen aus Deutschland zeigen, dass Angebot und Infrastruktur grundlegende Voraussetzungen für einen tatsächlichen Umstieg sind. Die Fahrgastzahlen liegen nach dem Deutschlandticket-Modell inzwischen in Millionenhöhe, doch sie sind in einigen Bereichen abgeflacht, und in vielen Regionen fehlen noch taktstarke, verlässliche Verbindungen. Ohne Taktverdichtung, Netzausbau, mehr Kapazität und Pünktlichkeit wird der Umstieg von privaten Pkw auf den ÖPNV nicht in dem Maße gelingen, wie es für Klima- und Verkehrswende nötig wäre.

Ein Land, das oft als Modell angeführt wird, ist Luxemburg: Dort ist der ÖPNV seit 2020 grundsätzlich kostenfrei nutzbar. Diese Entscheidung wurde in einem einheitlich finanzierten, stark subventionierten System getroffen, in dem Fahrgeldeinnahmen vorher nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtkosten ausmachten und der Staat den Wegfall dieser Einnahmen kompensiert. Gerade dieser Kontext zeigt: Was in einem sehr kleinen, hoch subventionierten Staatsgebiet funktioniert, lässt sich nicht 1:1 auf ein großes, föderales System wie Deutschland übertragen.  

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie politische Verantwortung und Mehrheiten wirken müssen, ist das Deutschlandticket. Wir sehen das Ticket als wichtigen Baustein für bezahlbare, klimagerechte Mobilität und setzen uns dafür ein, dass es dauerhaft gesichert, sozial gestaltet und für Nutzer*innen attraktiv bleibt. Dazu gehört auch, den Preis zu stabilisieren und langfristig planbar zu machen, statt dass er Jahr für Jahr neu verhandelt wird und damit Unsicherheit schafft – etwa durch klare Finanzierungszusagen von Bund und Ländern und eine Preisgarantie nahe dem ursprünglichen Niveau.

Kurz gesagt: Wir Grünen unterstützen das Ziel eines bezahlbaren und attraktiven Nahverkehrs. Damit Menschen tatsächlich vom Auto in den ÖPNV umsteigen, müssen Takt, Netz, Kapazität und Zuverlässigkeit weitgehend verbessert werden und setzten uns weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür ein. Ohne diese Grundlagen ist ein kostenloses Ticket ein Symbol, aber keine verlässliche Mobilitätslösung. Die Verantwortung für die Erarbeitung praktikabler Konzepte liegt bei der Regierung und den Mehrheiten im Bund und in den Ländern.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Robin Wagener