Frage an Roland Gewalt von Gert R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie stehen Sie als Wahlkreisabgeordneter zu der Initiative. den traditionellen Grenzbahnhof Griebnitzsee/Kohlhasenbrück mit der VBB-Tarifzone Berlin B / Potsdam B zu versehen, wie es auch bei den Bushaltestellen in Berlin-Babelsberg ( Steinstücken ) der Fall ist?
Sehr geehrter Herr Rosika,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 05. September 2007. Die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin sowie das dazugehörige Tarifsystem sind allerdings keine Angelegenheiten, für die das Europäische Parlament Kompetenzen besitzt. Dafür gibt es auch gute Gründe. Denn auf europäischer Ebene sollte grundsätzlich nur das geregelt werden, was dort auch wirklich besser und effektiver geregelt werden kann. Dazu gehört selbstverständlich nicht die Festlegung von Tarifzonen in den einzelnen Regionen Europas. Das muss auch weiterhin eine rein kommunalpolitische Entscheidung vor Ort bleiben. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass Sie sich mit dieser Frage besser an das Abgeordnetenhaus von Berlin wenden.
Ich danke für Ihr Interesse und stehe Ihnen bei künftigen Fragen gerne wieder zur Verfügung.
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