Frage an Roland Koch von Thorsten D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Koch!
Ich bitte Sie mir nachfolgende Fragen zu beantworten um wieder an eine gerechte und ehrliche Demokratie glauben zu können.
Was halten Sie vom Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan als schnelle Eingreiftruppe mit Kampfauftrag ? Warum wurde gegen den Willen des deutschen Volkes die ISAF und der Einsatz der Tornados zusammengelegt? Warum werden Panzer des Typ Leopard an andere Nationen verliehen, die mit diesen Waffen Menschen töten können? Wie viele Waffen und Waffensysteme aus deutscher Produktion die Menschen verletzen und töten können sind an befreundete Verbündete geliefert worden ? Kennen Sie die Zahlen der in Afghanistan Schwerverletzten und / oder getöteten Deutschen. Warum darf die deutsche Presse Ihr Recht auf Pressefreiheit nicht ausüben und aus Afghanistan Gutes sowie Schlechtes berichten ? Wissen Sie, dass der Medienstaatsvertrag durch Nichtinformation des Volkes nicht mehr eingehalten wird ? Wie viele offizielle Kampfeinsätze deutscher Soldaten hat es seit 2002 in Afghanistan gegeben ? Gibt es eine geheime Kommandogruppe in der deutsche Sondereinheiten gebunden sind, die vorübergehend in Afghanistan staatenlos operieren ? Warum versucht die Bundesregierung mit Ihrem kriegerischen Einsatz den Terror nach Deutschland zu holen ? Wird die Bundeswehr gerade für den Staatsschutz Deutschland in Afghanistan etc. ausgebildet ? Ist es richtig, dass der Verteidigungshaushalt noch vergrößert werden soll und die Kinder- und Altersarmut weiter steigt ?
War der verfassungswidrige Einsatz im Millionengrab Heiligendamm der erste Schritt zur Diktatur ? Ist das Schnüffeltuch der zweite und das schnelle Einsperren von Jugendlichen nach dem neuen zu erwartendem Jugendarrestgesetz der dritte Schritt zu einem totalitärem Polizeistaat ?
Würden Sie zu irgendeiner Wahl gehen, wenn es keine Partei und Politiker gibt die mir meine Fragen beantworten und somit die Sicherheit meiner Familie garantieren kann ?
Sehr geehrter Herr Dickhut,
vielen Dank für Ihre Zuschrift an Herrn Koch. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir Ihnen hierauf aufgrund der überwältigenden Zahl eingehender Zuschriften nur eine recht kurze und allgemein gehaltene Antwort zukommen lassen können.
Herr Koch unterstützt den Einsatz deutscher Friedenstruppen in Afghanistan. Diese werden dort benötigt, um die politische Lage und damit auch die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren.
Was Ihre detaillierteren Fragen angeht, so möchten wir Sie bitte, diese an die Bundesregierung zu adressieren.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Fink
Landtagsbüro Koch
Weitere Fragen an Roland Koch
(...) Jedoch hat bereits die Wahl 2003 gezeigt, dass dieses Thema keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es hierzu keine weitere Stellungnahme geben wird und Herr MP Koch und die CDU sich in diesen wichtigen letzten 48 Stunden vor der Wahl lieber auf Sachthemen konzentrieren. (...)
(...) keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Pausenaufsicht als Aufsicht gedacht und muss auch als solche wahrgenommen werden. Hier stehen nicht zuletzt auch die Schulleitungen in der Verantwortung, dafür Rechnung zu tragen, dass dieses an ihrer jeweiligen Schule auch im vorgeschriebenen Umfang wahrgenommen wird. (...)
(...) Wir bekommen eine ungemein hohe Zahl von zustimmenden sachlichen Zuschriften, die in die gleiche Richtung zielen. Natürlich gibt es auch immer wieder einzelne Unruhestifter, die diese wichtige und notwendige Debatte durch unsachliche Beiträge (sei es von rechts oder von links) entwerten. Davon darf man sich m.E. (...)