Frage an Roland Koch von Martin M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Koch,
hat sich Ihre Position und die der CDU bezüglich des Verkaufs von öffentlichen Wohnungsgesellschaften wie z.B. der Nassauischen Heimstätte GmbH, an der das Land Hessen mehrheitlich beteiligt ist, geändert oder nicht?
Bisher wurde in mehreren Äußerungen seitens CDU u. Landesregierung der Verkauf des Unternehmens avisiert; im CDU-Wahlprogramm kann ich hierzu leider keine Aussage finden...
Weitere Fragen an Roland Koch
(...) Jedoch hat bereits die Wahl 2003 gezeigt, dass dieses Thema keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es hierzu keine weitere Stellungnahme geben wird und Herr MP Koch und die CDU sich in diesen wichtigen letzten 48 Stunden vor der Wahl lieber auf Sachthemen konzentrieren. (...)
(...) keine Rolle mehr spielt. Unhaltbare Anschuldigungen gegen Herrn MP Koch aufrechtzuerhalten und zu wiederholen offenbart vielmehr die sachpolitische Schwäche der Opposition. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Pausenaufsicht als Aufsicht gedacht und muss auch als solche wahrgenommen werden. Hier stehen nicht zuletzt auch die Schulleitungen in der Verantwortung, dafür Rechnung zu tragen, dass dieses an ihrer jeweiligen Schule auch im vorgeschriebenen Umfang wahrgenommen wird. (...)
(...) Wir bekommen eine ungemein hohe Zahl von zustimmenden sachlichen Zuschriften, die in die gleiche Richtung zielen. Natürlich gibt es auch immer wieder einzelne Unruhestifter, die diese wichtige und notwendige Debatte durch unsachliche Beiträge (sei es von rechts oder von links) entwerten. Davon darf man sich m.E. (...)