Frage an Roland Koch von H. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koch,
in der öffentlichen Diskussion um die Verschärfung des Strafrechts für ausländische Jugendliche sind mir einige Dinge unklar.
1. Wie würde sich die Verschärfung positiv auf die Kriminalitätsrate und die Integration von Ausländern auswirken?
2. Wie ist es ethisch vertretbar und mit dem Grundgesetz vereinbar Menschen auf Grund ihrer Herkunft unterschiedlich für ihre Taten zu behandeln?
3. Haben sie auch andere Lösungsansätze um der Ausländerkriminalität Herr zu werden?
Für die Beantwortung der Fragen wäre ich ihnen sehr dankbar.
mit freundlichen Grüßen,
H. Rehm
Sehr geehrte/r Frau/Herr Rehm,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit Interesse gelesen.
In den vergangenen Tagen habe ich hunderte Briefe, Emails und Telefaxe erhalten - die überwältigende Mehrheit mit Zustimmung und zum Teil mit erschreckenden Beispielen für Gewalt. Dies betrachte ich als Bestärkung, in meinem Engagement nicht nachzulassen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich angesichts der Vielzahl der Zuschriften nicht jeden Brief individuell beantworten kann. Lassen Sie mich aber festhalten, dass wir uns gerade angesichts der schlimmen Übergriffe der Jugendlichen auf den Rentner in der Münchner U-Bahn für eine schnelle und angemessene Reaktion des Staates mit einem effektiven Strafvollzug einsetzen werden. Wir sehen den Handlungsbedarf der Politik, nach einer solchen schlimmen Tat nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern klar zu sagen, dass wir an der Seite der Opfer stehen und Gewaltausbrüche von jungen Menschen in dieser Form keinesfalls dulden.
Wir können bei der aktuellen Diskussion nicht darüber hinweg sehen, dass es eine große Zahl von jungen Kriminellen mit Migrationshintergrund gibt. Insgesamt werden 43% der Gewaltdelikte von unter 21-Jährigen verübt. Fast die Hälfte von diesen Tätern ist nichtdeutscher Herkunft.
Nur eine Kombination aus Integrationsmaßnahmen, effektiver Kriminalitätsbekämpfung und konsequenter Anwendung der Strafgesetze kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Hessen ist bei der Integrationspolitik seit dem Antritt der von mir geführten Landesregierung im Jahr 1999 Vorreiter. Dies darf und wird aber nicht bedeuten, dass der Opferschutz dem Täterschutz zu weichen hat. Die von uns geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts ist eine von mehreren Maßnahmen, die dazu führen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Angst in ihren eigenen vier Wänden haben müssen und unbesorgter auf die Straße gehen können.
Auch die hessische Polizei ist personell besser aufgestellt als jemals zuvor. Im Jahr 1999 gab es in Hessen 12.746 Polizeibeamte; im Jahr 2007 sind es 13.877 Polizeibeamte. Das sind 1131 Beamte mehr als unter der Vorgängerregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch
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