Fragen und Antworten
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(...) Was können Sie tun um dieser Entwicklung entgegen zu treten? Wäre es nicht möglich diese Spezialmärkte den Wochenmärkten gleich zu setzen? (...)
(...) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde stützt ihre Entscheidung vor allem auf das vorgelegte Hygienekonzept und das Infektionsgeschehen. (...)
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(...) Würden Sie zumindest eine Entkriminalisierung von Cannabis, einheitliche Eigenbedarfs-Regelungen und Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr und Modellprojekte in bereitwilligen Kommunen unterstützen, würden Sie sogar noch weiter gehen und für eine kontrollierte Abgabe von Marihuana plädieren, oder sehen Sie beim Thema Cannabis keinen Änderungsbedarf? (...)
Wir FREIE WÄHLER verkennen in keiner Weise die Gefahren des Alkoholkonsums für die Gesundheit und fordern insofern die deutliche Ausweitung der Präventionsbemühungen. Das bedeutet für uns jedoch nicht, dass durch eine Legalisierung von Cannabis eine weitere mögliche Gefahrenquelle eröffnet werden sollte.
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(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)
(...) Allerdings wurden beide Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt. Aus unserer Sicht ist der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. (...)