(...) Die FDP konnte sich mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Medienabgabe leider nicht durchsetzen. Wir hatten vorgeschlagen, die Rundfunkgebühr und damit die von Ihnen kritisierte Gerätekoppelung durch eine allgemeine Medienabgabe zu ersetzen. Die Medienabgabe ist niedriger als die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und kommt ohne das Bürokratiemonster GEZ aus. (...)

(...) Zu Ihrem Fall: Wenn die Dinge so liegen wie Sie es schreiben - und von nichts anderem kann ich ausgehen - , dann haben Sie einen Anspruch gegen das Land Niedersachsen auf behindertengerechte Weiterbeschäftigung. (...)

(...) Wer soll die kontrollierende Instanz sein, die diese staatlichen Schlichtungsstellen und Gutachter kontrolliert - der Staat selbst oder wiederum von ihm installierte Obergutachter, oder staatlich lizenzierte NGO´s? Irgendwo beißt die Katze sich in den Schwanz. Es ist naiv zu glauben, je mehr Befugnisse der Staat selbst übernehme, umso besser werde das Ergebnis für die einzelnen Staatsbürger sein. (...)

(...) Das Beste wäre natürlich, wenn Jugendliche erst gar nicht straffällig würden. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher der Präventionsarbeit in besonders gefährdeten Milieus gelten, und diese Präventionsarbeit muss den Bedingungen dieser Milieus angepasst sein.“ (...)

(...) Ich meine dagegen, wir sollten dafür sorgen, dass er erst gar nicht in Versuchung geführt werden kann. Ich lehne heimliche Online-Durchsuchungen durch staatliche Organe (und auch jede andere Instanz!) ab. (...)