Frage an Rolf Geffken von Wilma S. bezüglich Innere Sicherheit
Die CDU/FDP-Koalition in Hannover will die Prozesskostenhilfe weitgehend abschaffen. Was gedenken Sie, dagegen zu unternehmen ?
Sehr geehrte Frau Seidel,
Sie greifen eine zentrale Frage auf, die im niedersächsischen Wahlkampf bisher von den "grossen" Parteien unterschlagen wurde: Die gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestartete Gesetzesinitiative der Landesregierung im Bundesrat auf weitgehende Abschaffung der Prozesskostenhilfe. Hier soll ein zentraler Eckpfeiler unseres Rechts- und Sozialstaats beseitigt werden. Den Ärmsten in unserer Gesellschaft soll der Zugang zur Justiz erschwert werden. Sie sollen an den Schranken einer Klassenjustiz daran gehindert werden, ihre elementaren Rechte wahrzunehmen. Das ist die endgültige Abkehr der CDU/FDP - Landesregierung von rechtsstaatlichen Prinzipien und vor allem vom Sozialstaatsgebot gleicher Chancen bei der Rechtswegegarantie. Dieser Vorstoss (dem sich in Schleswig-Holstein auch die SPD angeschlossen hat !) offenbart die menschenfeindliche und zutiefst unsoziale Politik der Wulff, McAllister & Co. Während sie einerseits ihre angeblichen "Erfolge" bei der angeblichen "Schaffung von Arbeitsplätzen" preisen, wollen sie andererseits zB. Menschen daran hindern, sich bei Gericht gegen den Abbau von Arbeitsplätzen zu wehren. Als seit 30 Jahren tätiger Fachanwalt für Arbeitsrecht weiss ich, dass bei den Arbeitsgerichten (darunter auch bei dem für Sie zuständigen Arbeitsgericht Stade) immer weniger Klagen gegen Kündigungen eingereicht werden, obwohl die Zahl der Entlassungen zunimmt: Menschen haben Angst zu klagen. Wenn Politiker in dieser für die Betroffenen belastenden Situation Menschen z u s ä t z l i c h die Wahrnehmung von Rechten erschweren, so ist dies nichts anderes als eine menschenrechtsfeindliche Politik, die endlich auch in diesem Wahlkampf aufgegriffen werden sollte.
DIE LINKE wird im Bundestag und nach ihrer Wahl auch im Landtag eindeutig dagegen Stellung beziehen. Sie wird gleich nach ihrem Einzug in Hannover dazu auch einen an die Landesregierung gerichteten Antrag stellen. Sollte das Gesetz durchkommen, müsste das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, in Einzelfällen auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wichtig aber ist vor allem, dass alle gesellschaftlichen Kräfte endlich dieses Thema aufgreifen und den Herren Wulff & McAllister zeigen, dass ihre unsoziale und menschenfeindliche Politik Grenzen hat.
Herzlich
Ihr
Dr. Rolf Geffken
Weitere Fragen an Rolf Geffken
(...) meine Antwort zu dieser Zeitung weiter unten) - berichtete aber wieder b e w u s s t nicht. Der Fall, bei dem das Arbeitsverhältnis wegen des Inhalts einer Kandidatenvorstellung gekündigt wurde, ist deshalb so wichtig, weil hier nicht nur eine Diskriminierung wegen politischer Betätigung und einer Meinungsäussserung vorliegt sondern ein Eingriff in einen verfassungsrechtlich relevanten Vorgang: Hier hat sich der Direktkandidat zu einem Landesparlament - wie andere Kandidaten auch - in einem Presseorgan dem Wahlvolk persönlich vorgestellt. Wenn so eine Vorstellung sanktioniert wird, dann wird der Nerv des parlamentarischen Systems getroffen. (...)
(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)