Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.

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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Aufgrund zeitlicher Engpässe werde ich an der Großdemonstration nicht teilnehmen.

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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.

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Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus.

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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird.

Frage von Britta D. • 11.10.2023
Finanzierung der politischen Bildung
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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.