Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die aktuelle Situation und die Lage in der Ukraine, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, lässt uns keinen weiteren Spielraum, als der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern.

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Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

es handelt sich bei der Isolation, also der häuslichen Quarantäne bei Erkrankung, und dem Genesenenstatus um zwei völlig unterschiedliche Punkte.

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Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Ich stimme dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil vorbehaltlos zu, wenn er fordert, dass der Altkanzler seine Geschäftsbeziehungen zu Putin beendet.

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Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

die Verwendung des Begriffs Autismus in den von Ihnen zitierten Artikeln war falsch und ich würde ihn heute so nicht mehr benutzen.

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Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sowie meiner Rede vom Sonntag hierzu können sie die Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland entnehmen. Wir werden mit aller Härte diese Sanktionen umsetzen und schon heute sind die Auswirkungen in Russland spürbar.

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Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

wie Sie sicher aus den Medien entnommen haben, hat Deutschland dem Ausschluss Russlands von SWIFT zugestimmt.