Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden.
Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung
Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung
Frage von Andreas T. • 09.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Frage von Uwe C. • 08.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
die Ampelkoalition hat nach jahrelangen Blockaden seitens der Union eine Wahlreform verabschiedet, welche eine gerechte und spürbare Begrenzung der Sitze im Bundestag bedeuten würde.
Frage von Martin F. • 06.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen