Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 25.09.2009

(...) Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. (...)

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Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 21.09.2009

(...) Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es meines Erachtens zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten (wie Frankreich) gibt,dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen. (...)

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