Frage an Rolf Mützenich von Daniel D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
bitte teilen Sie mir mit, weshalb Sie für einen Beitritt der Türkei in die EU sind.
Nach meinen Informationen werden dort Minderheiten wie z.B. die Aleviten, die ca. 30% der Bevölkerung ausmachen noch immer unterdrückt.
Besten Dank für Ihre persönliche Antwort.
Gruß
Daniel Dinter
Sehr geehrter Herr Dinter,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich bin in der Tat dafür, die Beitrittperspektive für die Türkei offen zu halten. Dabei ist mir jedoch eines wichtig: Die Türkei kann selbstverständlich erst dann Mitglied der EU werden, wenn sie die sogenannten "Kopenhagener Kriterien" erfüllt (Minderheitenrechte, keine Grenzkonflikte mit den Nachbarn, demokratische Kontrolle des Militärs, Achtung der Menschenrechte etc.). Nach meiner Überzeugung kann die Türkei erst dann in die Europäische Union aufgenommen werden, wenn der Punkt erreicht ist, wo wir sagen können: Die Türkei ist eine voll entwickelte Demokratie, ein voll entwickelter Rechtsstaat, sie schützt und achtet die Menschenrechte.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es meines Erachtens zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten (wie Frankreich) gibt,dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.