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SPD
• 04.09.2009

(...) Ich halte es für richtig den Katalog zu systematisieren und Klarheit zu schaffen. Die SPD richtet sich allerdings damit auch gegen eine einseitige Senkung des Umsatzsteuersatzes nur für das Hotel- und Gaststättengewerbe. (...)

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SPD
• 31.08.2009

(...) Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn. Dafür setzt sich die SPD ganz vehement ein und es ist eines unser zentralen Wahlkampfthemen. (...)

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SPD
• 31.08.2009

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Meine Partei will das Ehegattensplitting daher so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren. (...)

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