Frage an Ronald Pohle bezüglich Verkehr

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Ronald Pohle
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Frage von Holger G. •

Frage an Ronald Pohle von Holger G. bezüglich Verkehr

In den letzten Wochen ist das Thema der Einführung einer Umweltzone über das gesamte Stadtgebiet der Stadt Leipzig das alles bestimmende Thema. Für Firmen, unter anderem auch Pizza Lieferdienste, deren Flotten zum größten Teil aus Dieselfahrzeugen bestehen würde die Umrüstung(wenn überhaupt möglich) eine existenzbedrohende Belastung darstellen. IHK , Handwerkskammer und weitere Verbände haben ein Aktionsbündnis gegen die Einführung der Umweltzone geschlossen. Ich unterstütze deren Anliegen ausdrücklich.
Halten Sie die Einführung einer Umweltzone über das gesamte Stadtgebiet für sinnvoll?
Werden sie sich in Dresden dafür einsetzen, den Kommunen bei solchen Schnellschüssen aus Verlegenheit mangels ambitionierter Alternativplanung ordentlich auf die Finger zu klopfen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Gasse,

wir sind uns sicherlich einig, dass wir eine saubere Umwelt haben wollen. Die Einführung der Umweltzone ist in Leipzig allein durch seine Anmoderation und nassforsche Art der Umsetzung, seitens der zuständigen Dezernates, allerdings grundsätzlich abzulehnen. Der Stadtrat hat darüber zu entscheiden, welche von Seiten der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, zur Erfüllung der europäischen Vorgaben, umzusetzen ist. Hier hat das Wohl der Leipziger Bürgerschaft Vorrang. Die Leipziger Wirtschaft wird von allen politischen Richtungen als nicht tragfähig eingeschätzt. Diese in Zeiten der Krise ultimativ zu ungeplanten Investitionen zu zwingen, erinnert an vergangene Zeiten der Planwirtschaft. Es verwundert also nicht, dass ausgerechnet aus einem links verantworteten Ressort, ein derart hilfloser Angriff auf die Leistungsfähigkeit der Leipziger Wirtschaft kommt. Darüber hinaus trifft der Versuch, mangels intelligenter Alternativen und Versuche die Vorgaben zu erfüllen, besonders die privaten Nutzer von Fahrzeugen ohne Plakette. Diese Arbeitnehmer benötigen ihre Fahrzeuge um auf Arbeit zu kommen und auch sonst über die Runden zu kommen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Stadtverwaltung in Bezug auf die Einhaltung von Lärmwerten, im Zweifel kein Interesse zeigt. Es ist unglaublich dreist, weite Teile der Verursachung von Dreck, Ruß, Abrieb und Feinstaub auf die privaten Kraftfahrzeuge abzuschieben, während Dieselloks, Baustellen, Kamin- oder Industrieabgase unberücksichtigt bleiben sollen. Die Einführung einer Umweltzone über das gesamte Stadtgebiet lehne ich zunächst ab. Im Falle meiner Wahl werde ich ganz bestimmt keine ungeprüften Schnell-schüsse durchgehen lassen. Wenn nicht alle Alternativen geprüft und ausgelotet sind, werde ich mich für sinnvolle Lösungen einsetzen und diese auch unterstützen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich mit meinem Unternehmen bei 2 Fahrzeugen Probleme bekomme. Bei einem Fahrzeug kann ich mittels Nachrüstung von ca. 1000 Euro die Plakette erhalten, das andere Fahrzeug wird dies nicht erreichen. Da beide Fahrzeuge bereits mehr als 150 Tkm Laufleistung haben, ist eine Nachrüstung unwirtschaftlich. Die Neuanschaffung schlägt bei ca. 60 Tsd Euro zu Buche, für eine ungeplante Investition sehr viel und für mich nicht umsetzbar. Im Klartext heißt dies, es kann nur ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Dies wiederum trifft den Arbeitsplatz des nicht wieder angeschafften Fahrzeuges. Dieses Beispiel zeigt die Problematik der Einführung der Umweltzone sehr direkt.

Mit freundlichen Grüßen , Ronald Pohle

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