Frage an Ronald Pohle von Martina Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pohle,
wie Ihnen nicht unbekannt sein dürfte, sollen demnächst Asylanten sowohl im alten Gemeindeamt und in einem anderen Standort in Holzhausen untergebracht werden.
Dazu sollte für die Bürger eine Infoveranstaltung durchgeführt werden. Aufgrund der Vielzahl der Interessenten wurde die Veranstaltung au Platzmangel kurzfristig abgesagt und nunmehr auf den 02.02.2016 ? verlegt.Leider hat das diffiziele Problem auch einen bitteren Beigeschmack. Es wurde festgelgt, dass n u r Einwohner aus Holzhausen Zugang zu dieser Invoveranstaltung erhalten, in dem sie sich mittels ihres Personaldokumentes ausweisen ob sie in Holzhausen ihren ständigen Wohnsitz haben. Die außerhalb wohnen haben keinen Zutritt. Diese Entscheidung wurde vom Sozialamt der Stadt Leipzig getroffen und ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Bürger des angrenzenden OT Baalsdorf wird damit der Zugang von vorn herein verwährt. Baalsdorf, Engelsdorf, Mölkau, Kleinpösna, Althen usw. wurden damals zwangseingemeidet. Wir sind somit Bürger der Stadt Leipzig und die vorgenannten Orte sind Ortsteile der Stadt Leipzig. Bei der Erhöhung der Grundsteuer sind wir nicht ausgelassen wurden, im Gegenteil, sie wurde kräftig erhöht.Da waren wir Bürger der Stadt Leipzig.
Ich fühle mich diskriminiert und in meinen Bürgerrechten eingeschränkt.
Mit der Entscheidung des Sozialamtes Leipzig wird schon im Vorfeld Unmut gegen diese Menschen erzeugt, die dem Grunde nach nichts dafür können, bloss weil man nicht in der Lage ist, entsprechende Räumlichkeiten zu finden. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
M. Z. (67)
Baalsdorf
Weitere Fragen an Ronald Pohle
(...) „Unrecht wird durch ander Unrecht nicht zu Recht gemacht.“ (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet momentan einen Antrag, der die Staatsregierung ersucht, sich weiterhin konsequent für die berechtigten Anliegen der Unrechtsopfer einzusetzen. Da der Antrag noch in der Erarbeitungsphase ist, kann ich ihn öffentlich nicht vollinhaltlich zitieren. (...)
(...) Die Einführung der Umweltzone ist grober Unfug und stellt einen schweren Einschnitt, vor allen Dingen gegenüber sozial schwachen Bereichen unserer Gesellschaft dar. Vielleicht kennen Sie ja keine kleinen Unternehmen und Selbstständige, die um ihr Überleben kämpfen und mit kleinen Einkommen ihr Auskommen bestreiten müssen. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich Ihrer Einschätzung in einigen Bereichen, in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien, nachkommen. Ich möchte die optimalsten Startbedingungen für Heranwachsende, dies sind für mich Grundrechte eines jeden Bürgers unseres Landes. Die Schul- und Studienzeit meiner Tochter ist einige Zeit her und ich bin sehr an Ihren Erfahrungen interessiert. (...)