Angesichts Altersarmut und demografischem Wandel: Welche Maßnahmen plant die CDU zur Unterstützung der Rentner und gerechten Inflationsausgleich?
Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, der zunehmenden Altersarmut und des demografischen Wandels in Deutschland, bei dem immer mehr Menschen in Rente gehen und gleichzeitig junge Beitragszahler fehlen: Welche konkreten Maßnahmen plant die CDU, um die finanzielle Lage der Rentner zu verbessern und den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen? Insbesondere interessiert mich, wie die Regierung plant, Rentner in Bezug auf die kürzlich durchgeführten Inflationsausgleichsmaßnahmen gerecht zu behandeln und sicherzustellen, dass sie in Zukunft eine faire und angemessene Unterstützung erhalten. Schließlich sind es die Rentner, welche das heutige Deutschland mit aufgebaut haben - bei der aktuellen Regierung fragt man sich, ob ihnen das überhaupt nicht bewusst ist. Ich würde mich total über eine Antwort der CDU freuen!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir machen uns alle sehr viele Gedanken, wie die Rente zukunftsfest gemacht wird.
Bedingt durch den demographischen Wandel steht die Gesetzliche Rentenversicherung ohne weitere Eingriffe vor erheblichen finanziellen Herausforderungen durch steigende Beitragssätze und steigende Bundeszuschüsse. Der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt sind nach wie vor die Ausgaben für die Rente.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht oder teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, braucht ebenso die Sicherheit, dass er ein gutes und sicheres Leben im Alter hat.
Tatsache ist, dass wir immer älter werden. Das ist eine gute Entwicklung, aber dennoch muss unsere Rente stabil und finanzierbar bleiben. Dies bedeutet aber, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt werden muss.
Meiner Meinung nach sollten die Renten eher flexibilisiert und noch mehr an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden. Was wir brauchen, sind attraktivere Anreize für freiwillige Weiterarbeit über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus. Zudem bräuchten wir finanzielle Anreize für Mehrarbeit, etwa durch die Steuerfreiheit für Überstunden oder eine Aktiv-Rente: mehr Leistung muss sich mehr lohnen.
Gerade als junge Politikerin ist mir sehr bewusst, dass spätestens in 15 Jahren aus einer ganzen Generation meist gutverdienender Leistungsträger dann Leistungsempfänger werden. Deswegen müssen wir auf ein generationengerechtes Rentensystem, welches allen gerecht wird, umsteuern, um die Rente zukunftsfest zu machen.
Es ist für niemanden zielführend, die Generationen gegeneinander auszuspielen, denn Rente war schon immer ein Generationenvertrag. Weil es wegen des demografischen Wandels zukünftig weniger Beitragszahler geben wird, ist es wichtig, dass längst fällige Reformen und Korrekturen in der Alterssicherung auf den Weg gebracht werden, damit die Rente zukunftsfest gemacht wird. Zum anderen wäre zu überlegen, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. Das führt dazu, dass auch höhere Einkünfte vollständig an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligt werden. Damit schaffen wir Mehreinnahmen und Gerechtigkeit.
Das Rentenrecht sieht eine faire Lastenverteilung zwischen der Beitragssatzhöhe für die arbeitende Bevölkerung und für das Rentenniveau der Rentnergeneration vor. Allerdings will die Ampelkoalition diese faire Lastenverteilung durch die dauerhafte Festschreibung auf 48 Prozent Rentenniveau zu Lasten der jüngeren Generation aufheben. Das wird die Verteilungskonflikte zwischen Jung und Alt verschärfen. Bisher bleibt die Ampel eine Antwort schuldig, wie sie eine Überlastung der jüngeren Generation vermeiden will.
Mehr zu den Ideen der CDU finden Sie im Entwurf unseres neuen Grundsatzprogrammes:
Sehr geehrter Herr W., im Rahmen aller Möglichkeiten setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets dafür ein, dass bei allen aktuellen Herausforderungen niemand in der Gesellschaft vergessen wird. Wir hatten uns als Beispiel deutlich für die Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern bei der Energiepreispauschale im vergangenem Jahr eingesetzt. Erst durch den erheblichen Druck der CDU/CSU- als Opposition im Deutschen Bundestag wurde dies dann berücksichtigt. Dies gilt selbstverständlich eben auch für einen Inflationsausgleich, den nicht nur Pensionäre erhalten sollen.
Viele Grüße
Ronja Kemmer
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Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
Die Unterscheidung zwischen beruflicher Bildung und akademischen Abschluss basiert oft auf den jeweiligen Ausbildungs- und Studienwegen sowie den damit verbundenen Qualifikationsniveaus.
Aus unserer Sicht ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich, z.B. eine Anpassung des Rentenbezugsalters an die statistische Lebenserwartung, eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten in der Rentenversicherung.
Die Ampel sollte die Stromsteuer auf den unionsrechtlichen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung absenken. So würden neben den Bürgerinnen und Bürgern auch die Wirtschaft bei den hohen Stromkosten entlastet.