Sind Sie eine Befürworterin von zivilem Ungehorsam ,um dadurch politischen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen?

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Frage von Klaus-Peter S. •

Sind Sie eine Befürworterin von zivilem Ungehorsam ,um dadurch politischen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen?

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

Vielen Dank für Ihre Frage vom 27. November zum Thema ziviler Ungehorsam.

Viele wichtige Errungenschaften und Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, wurden mit zivilem Ungehorsam erkämpft, etwa das Wahlrecht für Frauen oder das Ende der sog. Rassentrennung in den USA. Dabei muss ziviler Ungehorsam stets das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Mittel zuvor erfolglos geblieben sind. Außerdem darf das Ziel des zivilen Ungehorsams sich nie aus singulären Interessen speisen, sondern muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Aus meiner Sicht ist nicht für jede Forderung ziviler Ungehorsam legitim.

Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm

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