Verhalten bei den laufenden Tarifverhandlungen zum öffentlichen Dienst der Länder
Sehr geehrte Frau Domm.
momentan laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Hier würde mich Ihre Meinung zu den laufenden Verhandlungen interessieren.
Die Verhandlungen werden von Ihrem hamburger SPD-Kollegen Herrn Dressel geführt. Das die Verhandlungen nicht einfach sind, ich denke das sind sich alle einig. Ich arbeite selbst in öffentlichen Dienst und empfinde es als zutiefst verwerflich, dass die Arbeitgeberseite in zwei Verhandlungsrunden nicht zumindest ein Angebot vorgelegt hat. Wie soll man verhandeln, wenn auf der einen Seite jemand mit einer kompletten Verweigerungshaltung sitzt. Es ist klar, dass die Forderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden können und man sich am Ende irgendwie einigen muss. Aber wo bitte bleibt der Respekt für die Leute, die all die Probleme mit Flüchlingskrise etc Tag für Tag bewältigen müssen.
Neben einer gerechten Bezahlung erwarten wir auch einfach einen respektvollen Umgang.
Vielen Dank für Ihre Mühe
M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Mail vom 04. November. Als GRÜNE Fraktion verfolgen wir die Tarifverhandlungen des TVL natürlich auch und uns ist respektvoller Umgang der beiden Tarifparteien wichtig. Die Arbeitgeberseite (TDL) hat in den Verhandlungen die Übernahme der Struktur des TVöD Abschlusses und ein Volumen deutlich oberhalb der letzten TVL Ergebnisse angeboten. Unseres Wissens nach sind die TDL auch in allen von den Gewerkschaften aufgemachten Punkten bereit über Möglichkeiten zu sprechen wie man zu einer guten Lösung kommen kann.
Wir beobachten Verhandlungen, die in den ersten beiden Runden von beiden Seiten konstruktiv geführt werden. Und das, obwohl die aktuelle Situation zwischen Reallohnverlusten durch hohe Inflation auf der einen Seite und angespannten Länderhaushalten auf der anderen Seite mal wieder hoch kompliziert ist. Wir wünschen uns dabei ein Ergebnis, das die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhält und stärkt sowie gleichzeitig für die Haushalte machbar ist und nicht zu Sparzwang an anderer Stelle führt.
Um den Spielraum final zu bewerten sind wichtige Beschlüsse auf Bundesebene zu Mehrkosten aufgrund der Unterbringung Geflüchteter und der Bundeshaushalt abzuwarten. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute, am 07.11. beschlossen 3,5 Mrd. € für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Der Bundeshaushalt wird im November noch in bereinigender Sitzung im Ausschuss beschlossen. Deswegen und aufgrund der guten Vorarbeit in den ersten beiden Runden sind wir fest davon überzeugt rechtzeitig vor Weihnachten ein zu einem für die Beschäftigten und die Länderhaushalte guten Ergebnis zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
Weitere Fragen an Rosa Domm
das Privatleben von Geschäftsführer*innen landeseigener Unternehmen kommentieren wird grundsätzlich nicht. Wir bewerten lediglich ihre Arbeit und die macht Frau Korbutt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass der hvv so gut geführt wird.
Um unseren fairen Anteil an dem Verteidigungspakt durch die NATO zu leisten, müssen auch wir zur militärischen Ausstattung des Bündnisses beitragen.
Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.
Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich weiterhin eine demokratische Gesellschaft wünscht und die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ablehnt.