Sehr geehrte Frau Gruber,

zunächst vielen Dank für Ihr Interesse. Ich und meine Partei lehnen die Einschnitte, die im öffentlichen Dienst in Bayern und insbesondere bei den dortigen Beschäftigten vorgenommen wurden, entschieden ab. Die verordnete Mehrarbeit führt zu Arbeitsplatzabbau, anstatt neue Beschäftigung zu schaffen. Außerdem steigt die Arbeitsbelastung und die Beschäftigten können ihre Aufgaben, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind (egal ob in der Justiz, Feuerwehr , Bildungsbereich usw.) immer schwerer so erledigen, wie es sein müsste.
DIE LINKE hält einen starken öffentlichen Dienst für unverzichtbar, das bedeutet auch das die Menschen, die dort arbeiten, vernünftig bezaht werden müssen. Wir unterstützen die Kampagne der Gewerkschaften zur Verteidigung und zum Ausbau des öffentlichen Dienstes. Unbezahlte Mehrarbeit darf es nicht geben. Dort wo Zulagen eingeführt wurden, etwa in Ballungsräumen, diente dies dazu, die besonderen Ausgaben, die Beschäftigte dort haben, auszugleichen. Wenn diese Zulagen sich nicht an den dort tatsächlich anfallenden Mehrausgaben orientieren, ist das ein Widerspruch in sich und muss meiner Meinung nach geändert werden.
Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben lehnen wir ab. Die Erfahrung zeigt, dass so keine Kosten gespart werden, sondern vor allem die Qualität wichtiger Leistungen abnimmt. Ein Beispiel aus dem Bereich der Justiz ist die gerichtliche Zustellung, die oft privaten Zustellern übertragen wird. Diese führen sie mangelhaft aus, dadurch platzen Prozesse, alles dauert immer länger – die Justiz wird gelähmt. Wenn öffentliche Dienstleistungen dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, bleiben die Interessen der Bürger auf der Strecke, gehen demokratische Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten verloren. Dies gilt um so mehr für hoheitliche Kernaufgaben des Staates, wie den Strafvollzug, die schon aus verfassungsrechtlichen Gründen niemals privatisiert werden dürfen.

Mit den besten Grüßen

Rudi Steiner