Sehr geehrte Frau Meyer,

Sie haben eine kurze und knappe Frage gestellt. Ich bin deshalb nicht sicher, wohin Ihr konkretes Interesse zielt. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen sehr umfassend zu antworten, indem ich auf das Regierungsprogramm der SPD zum Thema "Bildung ist Menschenrecht" verweise.

Bildung ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf eine gute Bildung - als Grundlage für ein erfülltes Leben und als Eintrittskarte für gute, qualifizierte Arbeit. Das gilt unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Bildung als Menschenrecht ist die Voraussetzung für echte Chancengleichheit. Solange in unserem Bildungssystem Hürden für benachteiligte Menschen bestehen, bleiben die Chancen ungerecht verteilt. Lebenslanges Lernen ist für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen unersetzlich. Es gibt Orientierung, um sich in einer immer komplexer werdenden Welt zurechtzufinden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Allgemeine, berufliche, politische und kulturelle Bildung vermittelt den Menschen Grundorientierungen und Kompetenzen. Dies macht es ihnen möglich, den politischen und gesellschaftlichen Wandel in unserer Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Wir plädieren für eine enge Zusammenarbeit von Schulen mit Volkshochschulen und anderen außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie kulturellen Institutionen wie Bibliotheken, Museen, Theatern und Kinos. Das Menschenrecht auf Bildung endet nicht mit dem Erwachsenwerden. Wer es im ersten Anlauf nicht geschafft hat und einen erneuten Versuch machen möchte, der verdient das Recht auf eine zweite und dritte Chance. Bildung muss immer möglich sein - ein Leben lang, auch nach der Erwerbsphase. Wir bekennen uns zu Bildung als öffentlichem Gut und sehen Staat und Politik in der Verantwortung, mehr Bildung für alle von Anfang an und ein Leben lang zu organisieren.
Das Menschenrecht auf Bildung können wir nur gemeinsam verwirklichen. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, denn von der Bildung der und des Einzelnen profitiert die gesamte Gesellschaft. Gute Bildung für alle ist Voraussetzung für Fortschritt und den zukünftigen Wohlstand des Landes.
Lehrerinnen und Lehrer in allen Bildungsbereichen leisten viel - ihr Engagement verdient mehr Anerkennung. Gemeinsam mit den Eltern legen sie das Fundament unserer Zukunft. Kinder und Eltern fragen nicht, welche politische Ebene für ihre Bildung zuständig ist. Kinder brauchen qualifizierte und motivierte Lehrkräfte, eine gute Ausstattung mit Lehrmitteln und renovierte Klassenzimmer. Kinder und Eltern fragen nicht, welche politische Ebene für ihre Bildung zuständig ist. Kinder brauchen qualifizierte und motivierte Lehrkräfte, eine gute Ausstattung mit Lehrmitteln und renovierte Klassenzimmer. Der notwendige Qualitätssprung im Bildungswesen wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und alle Glieder der Bildungskette ineinander greifen. Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist.

*Was wir wollen: *

Wir brauchen einen neuen Bildungskonsens und gemeinsame Ziele

- Alle Schülerinnen und Schüler brauchen einen Abschluss. Unser erstes und wichtigstes Ziel wird sein, die Zahl der Schulabbrecher drastisch zu reduzieren. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass jährlich 80.000 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss bleiben. Über klare Zielvereinbarungen wollen wir erreichen, dass diese Zahl jährlich um mindestens 10 Prozent gesenkt wird.

- Mehr Geld für Bildung. Bildung muss unserer Gesellschaft mehr wert sein. Unser Ziel: bis 2015 mindestens 7 Prozent des BIP für Bildung und 3 Prozent für Forschung und Entwicklung. Wir haben dieses Ziel beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt.

- Ausbildung und Beruf. Wir brauchen in Zukunft mehr gut qualifizierte Fachkräfte. Unser Ziel ist, dass alle Jugendlichen einen Berufsabschluss oder Abitur haben. Wir wollen das duale System stärken und mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den regelmäßigen Zugang zu beruflicher Weiterbildung ermöglichen.

- Integration. Gemeinschaft und Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen durch gemeinsame Bildung und Erziehung. Ausgrenzung ist keine Lösung -das gilt für Kinder mit Behinderung, für Lernschwache und für solche, die im Elternhaus unzureichende Hilfestellung erfahren.

- Die Benachteiligung von Einwanderkindern beenden. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel aller Kinder hat mindestens einen Elternteil, der aus einem anderen Land eingewandert ist. Viele dieser Kinder sind in unserem Bildungssystem immer noch erheblich benachteiligt. Auch sie haben ein Recht auf die gleichen Bildungschancen, auf die Anerkennung ihrer besonderen Fähigkeiten wie die Mehrsprachigkeit und ihrer kulturellen Erfahrungen.

- Solidarbeitrag für Bildung. Gerade in der Krise kommt es darauf an, dass wir ausreichend Geld in die Bildung investieren, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Und gerade in der Krise kommt es darauf an, diese Kosten gerecht zu verteilen. Darum werden wir einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen einführen.

- Ausbildung und Beruf. Wir brauchen in Zukunft mehr gut qualifizierte Fachkräfte. Unser Ziel ist, dass alle Jugendlichen einen Berufsabschluss oder Abitur haben. Wir wollen das duale System stärken und mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den regelmäßigen Zugang zu beruflicher Weiterbildung ermöglichen.

- Integration. Gemeinschaft und Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen durch gemeinsame Bildung und Erziehung. Ausgrenzung ist keine Lösung -das gilt für Kinder mit Behinderung, für Lernschwache und für solche, die im Elternhaus unzureichende Hilfestellung erfahren.

- Die Benachteiligung von Einwanderkindern beenden. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel aller Kinder hat mindestens einen Elternteil, der aus einem anderen Land eingewandert ist. Viele dieser Kinder sind in unserem Bildungssystem immer noch erheblich benachteiligt. Auch sie haben ein Recht auf die gleichen Bildungschancen, auf die Anerkennung ihrer besonderen Fähigkeiten wie die Mehrsprachigkeit und ihrer kulturellen Erfahrungen.

Eine starke Ausbildungsförderung für mehr Gerechtigkeit in der Bildung

- BAföG: Tradition verpflichtet. Die Sozialdemokratie hat das BAföG zu Beginn der 70er Jahre eingeführt, weil es eine wichtige Bedingung für Chancengleichheit in der Bildung ist. An dieser Tradition knüpfen wir an.

- BAföG für Schüler. Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab ihrem Eintritt in die gymnasiale Oberstufe finanziell unterstützt werden.

- BAföG für Studierende. Wir werden das Studierenden-BAföG so ausweiten, dass Studieren auch in späteren Phasen der Erwerbsbiografie möglich wird. Dazu gehört, dass auch Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Master-Studiengänge gefördert werden können. Dazu gehört auch, die Altersgrenze für den BAföG-Bezug anzuheben.

- Meister-BAföG. Wir werden die Regeln des Meister-BAföG und des BAföG in einem Erwachsenenfortbildungsgesetz zusammenfassen.

- Das BAföG muss zum Leben reichen. Darum werden wir es regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen.

*Gute Bildung für alle von Anfang an*

- Betreuung ab eins. Wir haben dafür gesorgt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Wir wollen daraus ein Recht auf Ganztagsbetreuung machen.

- Bessere Qualität und Gebührenfreiheit. Die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung steht für uns an erster Stelle aller Anstrengungen, denn es geht um das einzelne Kind. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel in Krippen, Kindertagesstätten und in der Tagespflege, der bundeseinheitlich im SGB VIII geregelt wird. In weiteren Schritten geht es um eine vollständige Gebührenfreiheit. An den dafür erforderlichen Mitteln wird sich der Bund beteiligen. Wir erwarten das auch von den Ländern, soweit es noch nicht hinreichend geschieht.

- Erziehungsarbeit aufwerten. Erzieherinnen und Erzieher leisten wichtige Arbeit, sie tragen große Verantwortung. Die SPD wird daher für eine bessere Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher sorgen und damit die Voraussetzungen für eine angemessenere Bezahlung verbessern.

- Verbindliche Zusammenarbeit von Kita und Schule. Wir wollen, dass alle Kinder mit guten Startchancen in die Schule kommen. Deshalb wollen wir die Schulvorbereitung in der Kita stärken. Die verbindliche Sprachförderung muss Schwerpunkt der vorschulischen Bildung sein, damit alle Kinder gut vorbereitet in die erste Klasse kommen.

Gemeinsames Lernen, alle Kinder fördern, kein Kind zurücklassen

- Mehr Durchlässigkeit. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes, leistungsstarkes und durchlässiges Schulsystem, das kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklässt. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können.
Das werden wir mit einer besseren individuellen Förderung verbinden. Die SPD wird sich weiterhin für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen. Wir wollen langfristig das gegliederte Schulwesen überwinden.

- Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. Alle Kinder sollen sowohl in Ganztagschulen als auch in Kindertagesstätten an einem gesunden Mittagessen teilnehmen können.

- Sozialarbeit an jeder Schule mit Bedarf. Schulen, die besondere Integrationsleistungen erbringen, müssen mehr Unterstützung erhalten. Jede Schule mit besonderem Bedarf soll mindestens eine/n Schul-Sozialarbeiter/in erhalten.

- Inklusive Bildung. Wir werden dafür eintreten, dass möglichst alle Kinder mit Behinderungen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen zur Schule gehen.

- Berufsorientierung an allen Schulen. Wir wollen die Arbeits- und Berufsorientierung in der Schule fest verankern. Sie soll gemeinsam mit einer umfangreichen Beratung und Berufswahlvorbereitung Pflichtangebot in allen allgemeinbildenden Schulen sein. Schule und Betrieb müssen dafür besser verzahn werden.

Auch wenn ich Sie jetzt mit sehr vielen Einzelthemen "belastet" habe, hoffe ich doch, dass Sie hierdurch eine erschöpfende Auskunft auf Ihre Frage erhalten konnten.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihr Rudolf Kujath