Frage von Joachim K. • 14.10.2023
Wie ist Ihre Position zu einem Antrag des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht auf Prüfung eines Verbots der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“?
Sehr geehrter Herr Scholz,
laut Grundgesetz ist es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes über das Verbot einer Partei zu entscheiden. Sollte Ihrer Meinung nach das Bundesverfassungsgericht vom Bundesrat mit der Prüfung der Verfassungstreue der „Alternative für Deutschland (AfD)“ beauftragt werden?
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
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