Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Wolfgang W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
seit drei Wochen ist mein Kind eingeschult.
Obwohl wir in meinem Bundesland ein Rauchverbot im Schulgesetz stehen haben, kümmert sich der Schulleiter nicht darum.
Nach Einschultag und Elterntag habe ich heute beim Sportfest zum dritten Mal selber rauchende Eltern darum bitten müssen, auf dem Schulgelände nicht zu rauchen.
Meine Frage an Sie: Warum haben wir nicht schon längst bundesweit ein generelles Rauchverbot auf Schulgelände und bei Schulveranstaltungen, bzw. warum werden bestehende Verbote nicht konsequent durchgesetzt?
Sehr geehrter Herr Weege,
ein bundesweit generelles Rauchverbot auf Schulgelände und bei Schulveranstaltungen kann von der Bundesregierung aufgrund der föderalen Struktur unseres Landes nicht erlassen werden. Bei der Ministerkonferenz der Länder zum Nichtraucherschutz im Februar diesen Jahres stimmten die Länder darin überein, dass zum Schutz der Bevölkerung vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens gesetzliche Regelungen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Gesetzgebungskompetenzen erforderlich sind. Ihre Frage, warum bestehende Verbote nicht konsequent durchgesetzt werden, kann nur von den zuständigen Landesbehörden beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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