Sehr geehrter Herr Breuer,

Ihr Frage vermag ich so leider nicht zu beantworten. Ich möchte Sie bitten, zunächst zu konkretisieren, welchen Bereich des öffentlichen Dienstes Sie meinen und auf welche Entlohnungssysteme Sie abzielen.

Das Wort Entlohnungssystem lässt darauf schließen, dass es Ihnen um die Beamten des öffentlichen Dienstes geht. Hier wäre dann auch die Frage, ob Sie auf die Bundesbeamten oder die Landesbeamten abzielen. Bei der Vergütung der Beamten wäre dann darauf zu verweisen, dass Beamte traditionell alimentiert werden, also nicht für ihre Leistung bezahlt, sondern mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. Dieses Verständnis des Beamtentums ist sicher nicht mehr modern, so dass Bund und Länder -gegen teilweise starke Widerstände- versuchen, mit leistungsabhängigen Elementen den Beamten zu modernisieren.

Sollten Sie jedoch auf die Angestellten (und Arbeiter) im Öffentlichen Dienst abstellen, so ist deren Entlohnung im weit überwiegenden Fall durch Tarifverträge geregelt. In die Autonomie der Tarifparteien beim Abschluss der Tarifverträge kann und werde ich mich nicht einmischen.

Ich würde auch darum bitten, dass Sie erläutern, was Sie mit dem Bereich Politik im Öffentlichen Dienst meinen, damit ich Ihnen hierauf speziell antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB