Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Alexander S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bätzing.
In Ihrer Antwort vom 14.11.2007
Schreiben sie:
"Es wäre gesundheitspolitisch verantwortungslos, sie staatlicherseits mit Ihrem Suchtstoff zu versorgen und Ihnen keine Hilfsangebote zu machen."
Nun Frau Bätzing, welche durchschlagenden Erfolge haben wir derzeit gegen Suchterkrankungen? Die Hilfsangebote, von denen sie hier sprechen konzentrieren sich am Ende auf die umsattlung auf eine andere Droge (Methadon). Damit ist aber den Leuten längst nicht geholfen!
Was passiert denn mit den Leuten, bei denen eine Heilung schon ausgeschlossen ist? Der Staat überlässt diese Menschen sich selbst!
Und es ist nunmal Fakt dass diese Leute sich dann in die Beschaffungskriminalität begeben!
Zu Ihrer Antwort vom 09.11.2007:
"Zur Entkriminalisierung trägt bereits jetzt bei, dass der Abschnitt 6 des Betäubungsmittelgesetzes im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln bereits zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterscheidet."
Das nennen sie Entkriminalisierung? was nützt mir der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit wenn ich mich bei jedem Kauf von Cannabis an Leute wenden muss, die sehr tief in der Kriminalität stecken und mir ständig härtere Drogen andrehen wollen?
Ich will mich nicht mit solchen Leuten abgeben oder gesehen werden! Ich will nicht Kontakte zu organisierten Verbrechern knüpfen nur weil ich meinen Joint Abends in ruhe rauchen will ( Ich habe laut Gesetz Recht auf meinen Rausch!)
Schließlich interessiert es auch keinen ob jemand Abends seine Beruhigungs,- oder Schlaftabletten nimmt solange er bewusst seinen Aufgaben im Lebensalltag nachgeht.
Darüber hinaus werde ich nach einer Ordnungswidrigkeit ebenfalls meine Anonymität verlieren. Da wird mir die Strafe sowieso egal sein weil es mir (und vielen anderen) eher um die Privatsphäre geht! Ich will nunmal nicht als Drogenkonsument bekannt werden weil es meiner Position in der Gesellschaft schadet! Das nenne ich Kriminalisierung!
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland stützt sich auf die vier bewährten Säulen von Prävention, Therapie, Hilfe und Angebotsreduzierung. In Ihrer Einschätzung verkürzen Sie bedauerlicherweise die bestehenden Hilfsangebote für Suchtkranke auf die Substitutionsbehandlung. Das ist so nicht korrekt. Zur Hilfe zählen auch umfangreiche sowohl ambulante als auch stationäre Therapiemaßnahmen, die in ihrer Gesamtheit durch eine Vielzahl weiterer einzelner Leistungen ergänzt werden. Die Erfahrung der Fachkräfte aus Medizin, Psychiatrie sowie Sucht- und Drogenhilfe zeigt im Übrigen, dass es hoffnungslose Fälle eigentlich nicht gibt. Selbst langjährig Abhängige können doch noch einen Weg aus dem Teufelskreis Sucht finden. Mit der Diamorphinbehandlung möchte ich die Handlungsmöglichkeiten für den Kreis der schwer chronisch Kranken ausbauen.
Es gibt gute Gründe, viele davon in meinen Antworten in diesem Forum nachzulesen, wegen derer Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Bedauerlicherweise ist Cannabis eine Droge, deren Konsum noch immer verharmlost wird. Im Auftrag der Bundesregierung haben Prof. Rainer Thomasius und Dr. Kay Uwe Petersen die Studien der letzten zehn Jahre zu den Auswirkungen von Cannabiskonsum und -missbrauch gesichtet und die Ergebnisse zusammengefasst. Die knapp 200 Seiten umfassende Expertise ist unter dem Titel "Auswirkungen von Cannabiskonsum und -missbrauch. Expertise zu gesundheitlichen und psychosozialen Folgen. Ein systematisches Review der international publizierten Studien von 1996 - 2006" im Buchhandel erhältlich. Sie belegt, dass Cannabis bei weitem nicht so ungefährlich ist, wie häufig vermutet wird.
Sie wollen nicht als Drogenkonsument bekannt werden. Das legt die Annahme nahe, Sie wollen weiterhin "ungestört" Drogen konsumieren. Bitte bedenken Sie, dass Sie damit langfristig sowohl sich selbst als auch Ihrem sozialen Umfeld Schaden zufügen. Eine Vielzahl von Beratungsstellen informiert über Möglichkeiten, den Cannabiskonsum zu reduzieren. Kontaktadressen können über die Kommunen und die Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter www.bzga.de erfragt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat
Das universitäre Studienangebot im Fach Rechtswissenschaft konzentriert sich in Rheinland-Pfalz auf die Johannes Gutenberg-Universität und die Universität Trier.
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.