Sehr geehrter Herr Haaske,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Wenn Sie bezweifeln, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU erfolgversprechend ist, müssten Sie auch den Sinn von deutschen Verwaltungsgerichten für Klagen gegen den deutschen Staat bezweifeln. Glücklicherweise gibt es eine Unabhängigkeit der Justiz. Sowohl in Deutschland, als auch beim EuGH ist erprobt, dass diese Unabhängigkeit funktioniert. Es ist keinesfalls so, dass der Europäische Gerichtshof automatisch für die Kommission oder das Parlament entscheidet, dies lässt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung auch feststellen.

Zur direkten Demokratie:
Das Argument, ein Bürgerbegehren käme sowieso nicht zustande, finde ich von Seiten eines Befürworters direkter Demokratie ein bisschen schwach. Wenn es denn um so klare Mehrheiten geht, dann muss es doch auch möglich sein, diese zu mobilisieren. Ich bin zudem offen dafür, die Instrumente direkter Demokratie auch auf EU-Ebene weiter auszubauen.Aber die Regelung im Lissabonner Vertrag ist doch dann schon ein Schritt in die richtige Richtung, oder sehen Sie das anders?

Die Problematik, dass die Regierungen europäischer Länder ihre Wünsche auf EU-Ebene durchdrückt und dann dem nationalen Parlament vorhält,besteht in der Tat. Aber dies kann man auch den Parlamenten anlasten.Den Parlamenten wäre es nicht verwehrt, den Ministerien auch für deren Handlung auf EU-Ebene Vorschriften zu machen. Nichtsdestotrotz vertrete ich auch auf nationaler Ebene die Meinung, dass es mehr Aufgabe des Parlamentes wäre, die Richtung der Politik zu bestimmen, als das bisher der Fall ist. Hierzu wäre aber beispielsweise auch ein erheblicher Transfer von menschlichem know-how auf die Ebene des Parlaments nötig. Diese Forderung, die mit weiteren Kosten für den Steuerzahler verbunden wäre, wäre sicherlich nicht sehr populär.

Ihre Schlussfolgerung mit dem vergifteten Brunnen, dreht -meine ich- die Tatsachen um. Der Machtzuwachs des Parlaments ist doch eine Verbesserung, die schrittweise weiter erreicht werden muss. Ich darf auch dran erinnern, dass in den ursprünglichen Plänen, die wegen des großen Widerstandes der Bevölkerung in Europa aufgegeben werden mussten, meiner Erinnerung nach die Kompetenzen des Parlaments noch weiter gefasst werden sollten. Dies ist durch den Widerstand, der mehr Demokratie dienen soll, verhindert worden. Das finde ich widersinnig.Und manchmal muss man eben kleine Schritte gehen, weil man aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse große Schritte nicht machen kann. Der Forderung, dann keine Schritte zu machen, kann ich mich nicht anschließen.

Herr Haaske, ich fand unseren Austausch durchaus erfrischend, bitte aber um Verständnis, wenn die Fragen der Bürger aus meinem Wahlkreis,die ich direkt vertrete, Vorrang haben. Glücklicherweise habe in den letzten Monaten dort noch eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen,das zeigt mir, dass meine Bürger wissen, dass ich mich für sie einsetze, jedoch ist dies natürlich auch mit viel Arbeit verbunden. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich Ihnen in Zukunft nicht immer so ausführlich antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB