Sehr geehrter Herr Bruni,

weder in der Familie, noch unter der Bevölkerung eines ganzen Landes - nur in den seltensten Fällen dürfte es zutreffen, dass bei einer anstehenden Entscheidung alle einer Meinung sind. Das betrifft auch das Thema Alkoholwerbung. In der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland wird das Zusammenleben der Bürger durch Gesetze bestimmt, deren Erlass wiederum parlamentarische Mehrheiten voraussetzt. In unserer komplexen Gesellschaft kommt es gerade wegen der Vielzahl von Interessen und Meinungen darauf an, im Rahmen eines transparenten Diskussionsprozesses einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, der die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren vermag. Im Juni diesen Jahres hat der Drogen- und Suchtrat einstimmig Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention beschlossen, dessen zahlreiche präventive und strukturelle Maßnahmen, zu denen auch Verbote der Alkoholwerbung zählen, derzeit Gegenstand eines Abstimmungsprozesses sind. Die Website http://www.drogenbeauftragte.de ermöglicht es Interessierten, sich zu Art und Umfang der aktuell vorliegenden Empfehlungen zu informieren.

Über Ihre Zustimmung zur Neuregelung des Jugendschutzgesetzes freue ich mich. Das darin ausgesprochene Verbot zur Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ist keine "Scheinaktion", sondern dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen. Ich denke, dass es nicht unbedingt der Normalfall ist, dass ein Kind die EC-Karte seiner Eltern ohne deren Zustimmung nutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing