Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Torsten D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
zuerst einmal vielen Dank, daß Sie sich die Zeit nehmen meine und viele andere Fragen zu beantworten.
Sie haben bereits mehrmals deutlich gemacht, daß Sie sich nicht für die Legalisierung von Cannabis aussprechen können und wollen.
Sie kennen sicher die Geschichte der Alkoholprohibition in den USA, wenige Jahre genügten um einen gewaltigen kriminellen Apparat zu finanzieren. Genauso finanziert die Cannabisprohibition kriminelle Organisationen weltweit.
Die Bundesregierung hat den Konsum von Cannabis erlaubt. Ich zitiere: "Der Konsum von Betäubungsmitteln ist in Deutschland nicht verboten. Es ist von Kommentatoren des Betäubungsmittelgesetzes wie von Richtern anerkannt, dass man Drogen konsumieren kann, ohne sie im gesetzlichen Sinne erworben zu haben." ( http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliche_Aspekte_von_Cannabis ).
Sie erlauben also den Konsum einer Pflanze die niemand besitzen und verkaufen darf. Der Handel finanziert Kriminelle. Der Handel mit Substanzen die man konsumieren darf wird kriminalisiert.
Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Wenn Sie uns als Bürgern die Freiheit geben andere Substanzen als die höchst gefährlichen legalen Drogen Alkohol und Nikotin zu konsumieren, mit welcher Begründung verbieten Sie den Handel?
Die einzige Folge des Handelsverbot sind Milliardengewinne für Drogenhändler weltweit. Wenn das nicht gewollt ist, ist es ziemlich dumm. Ich weiß, daß Sie letztendlich keinerlei Einfluss auf die Drogenpoltik haben, denn die Interessenten an einer Prohibition verdienen Milliarden pro Jahr und werden alles tun um eine Legalisierung eines ihrer Bestseller zu verhindern.
Dennoch würde ich gern Ihre Meinung dazu hören, was der Grund ist, daß mit einem legalen Konsum kriminelle Milliardengewinne erwirtschaftet werden und wie man dies verhindern kann. Der Konsum ist ja legal, nur wo soll man es legal kaufen?
Sehr geehrter Herr Dutkiewicz,
gestatten Sie mir zunächst einige grundsätzliche Worte:
Ich begrüße es sehr, dass mit Abgeordnetenwatch für die Bürger eine weitere Möglichkeit geschaffen wurde, Abgeordnete zu ihrer Haltung hinsichtlich eines konkreten Sachverhaltes zu befragen und ich danke Ihnen, der mir für die Beantwortung der vielen an mich gerichteten Fragen dankt, für Ihr Interesse an meiner Meinung. Es ist ganz sicher von Vorteil, dass Fragen und Antworten des Abgeordnetenwatch durch die Veröffentlichung im Internet einem großen Kreis Interessierter zugänglich sind und sich damit vielen Menschen die Möglichkeit eröffnet, sich anhand der Antworten einer oder eines Abgeordneten über deren oder dessen Haltung zu einem Thema zu informieren, das zuvor bereits andere Bürger zur Fragestellung angeregt hat. Und nicht zuletzt dokumentiert das "virtuelle Wählergedächtnis" des Abgeordnetenwatch, inwieweit der oder die jeweils befragte Abgeordnete in den letzten Jahren möglicherweise einen Meinungswandel vollzogen hat.
Als dauerhafter Leser meiner Antworten sind Sie über meine Haltung zum Cannabisverbot und deren Beweggründe hinreichend informiert. In Ihrer Frage nach meiner Meinung, "was der Grund ist, dass mit einem legalen Konsum kriminelle Milliardengewinne erwirtschaftet werden und wie man dies verhindern kann. Der Konsum ist ja legal, nur wo soll man es legal kaufen?" erwähnen Sie leider nur das Verbot des Handels mit Cannabis. Wie im Betäubungsmittelgesetz nachzulesen, ist das gesetzliche Cannabisverbot aber weitaus umfangreicher und umfasst auch unerlaubten Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, In-Verkehr-Bringen, Erwerb oder sonstiges Verschaffen. Auch wenn der Konsum von Cannabis also, wie Sie richtig bemerken, im Gesetzestext nicht explizit verboten - und insoweit der potentielle Cannabiskonsument auch nicht "kriminalisiert" - ist, war es doch ganz eindeutig nicht Absicht des Gesetzgebers, einen solchen, risikobehafteten Konsum von Cannabis in irgendeiner Weise zu fördern.
Ihre Frage möchte ich daher wie folgt beantworten: Wer nicht im Besitz einer betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis ist, kann Cannabis in Deutschland nicht legal erwerben. Dass trotzdem möglicherweise die von Ihnen so bezeichneten "kriminellen Milliardengewinne" erwirtschaftet werden, liegt am gemeinsamen gesetzeswidrigen Handeln verschiedener Akteure. Eine Verbesserung von gesundheitlicher Aufklärung und Prävention; ein Weg, den ich propagiere; bzw. des Vollzugs bestehender Gesetze könnte dazu beitragen, nicht nur aus illegalem Handel resultierende Gewinne Einzelner, sondern auch die den Konsumenten und die Gesellschaft belastenden Folgen des Suchtmittelkonsums zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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