Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 15.12.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Hinsichtlich Versprechungen von Frau Merkel kann ich als Mitglied der Opposition keine Aussage darüber treffen, ob sie diese einzuhalten beabsichtigt. (...)

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Antwort 02.12.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Diese ist aber mit einer staatlichen Trauung nicht vergleichbar. Wer nur kirchlich traut, ist nach dem Gesetz nicht verheiratet. Man kann weder einen gemeinsamen Namen annehmen, noch gelten steuerliche Vorteile, noch entsteht ein gegenseitiges Erbrecht. (...)

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Antwort 23.11.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Da ich als Drogenbeauftragte aus dem Amt ausgeschieden bin, schlage ich vor, Ihre Frage an die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung oder an die drogenpolitischen Sprecher der Parteien zu richten. (...)

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Antwort 23.11.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Grundsätzlich halte ich ein Grundeinkommen für einen sehr vernünftigen, richtigen Ansatz. Das Grundeinkommen müsste so hoch liegen, dass davon alle Grundbedürfnisse gedeckt werden können. (...)

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Antwort 23.11.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben werden, bin ich nicht mehr Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Meine neuen Themenschwerpunkte sind Finanzen und Sport. (...)

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Antwort 30.10.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. (...)