Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 26.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Festzuhalten bleibt, dass eine Einsicht in die Daten nach geltender Gesetzeslage nicht für „Hinz und Kunz“ und nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich ist. Eine verdachtsunabhängige Öffnung der Daten würde ich auch nicht mittragen. (...)

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Antwort 30.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland stützt sich auf die vier bewährten Säulen von Prävention, Therapie, Hilfe und Angebotsreduzierung. In Ihrer Einschätzung verkürzen Sie bedauerlicherweise die bestehenden Hilfsangebote für Suchtkranke auf die Substitutionsbehandlung. Das ist so nicht korrekt. (...)

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Antwort 30.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Sehr geehrter Herr Junker,

Sie haben am 10.11.2007 in diesem Forum eine Frage zu den Meldungen über verunreinigtes Cannabis an mich gerichtet, auf die ich Ihnen gern geantwortet habe.

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Antwort 22.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ja, genau das habe ich kundgetan und ich habe auch kundgetan, dass ich mich in der Fraktion gegen die Diätenerhöhung einsetzen werde. Nachdem ich dies getan habe, habe ich leider erkennen müssen, dass sich die Mehrheit der Fraktion für die Diätenerhöhung ausgesprochen hat. Ich habe daher der Fraktionsdisziplin folgend ebenfalls für den Antrag gestimmt. (...)