Sehr geehrter Herr Reif,

aufgrund meiner zahlreichen Aufgaben als Drogenbeauftragte der Bundsregierung und als Mitglied des Bundestags kann ich nicht auf jede an mich gerichtete E-Mail persönlich antworten. Angesichts der zahlreichen standardisierten E-Mails nahezu gleichen Wortlauts, die mich im Rahmen von Protestaktionen diverser Lobby-Organisationen erreichen, ist mir dies auch nicht notwendig. Am 17.01.2007 startete der Deutschen Hanf Verbandes (DHV) eine solche Protestaktion, an der auch Sie sich im September des vergangenen Jahres mit der Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis beteiligten. Sie erhielten eine persönliche Antwort durch die Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten.

Der Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes, Herrn Georg Wurth, sieht mich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung "für das Wohlergehen von Hanfkonsumenten zuständig". Sie werfen mir in Fortführung dieser Argumentation "Versagen" vor. Die Warnungen aller Drogenbeauftragten der Bundesregierung - also auch meiner Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger - vor den Gefahren des Cannabiskonsums halten Sie offenkundig nicht für ausreichend wirksam. Das ist bedauerlich; ändert aber nichts daran, dass vor den Gefahren des Cannabiskonsums seit langer Zeit und ausdauernd gewarnt wurde und wird. Wie Sie zudem richtig feststellen, weise ich selbst bereits seit einiger Zeit auf meiner Homepage und in zahlreichen Antworten auf Bürgeranfragen zusätzlich auf mögliche Verunreinigungen von Cannabis und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit hin. Auch in Leipzig haben Stadt und Polizei Warnungen vor kontaminiertem Cannabis ausgesprochen.
Neben Anbau, Herstellung, Handel und Erwerb sind auch Abgabe, Veräußerung und Inverkehrbringen von Cannabis erlaubnisbedürftig. Sofern staatlichen Behörden oder Institutionen, sei es durch Fahndungserfolge wie jüngst am 28. Januar 2008 oder bedauerlicherweise auch durch eine nachweisliche Kausalität zu gehäuft auftretenden Erkrankungen, belastbare Informationen zu spezifischen Gesundheitsgefährungen durch Drogen bekannt werden, wurden und werden diese Informationen auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Wie das britische Department of Health vertritt auch die Bundesregierung die Auffassung, dass eine geeignete Strategie, die gesundheitlichen Risiken des Konsums von verunreinigtem Cannabis zu vermeiden, darin besteht, auf den Konsum von Cannabis überhaupt zu verzichten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung berät im Internet unter www.drugcom.de anonym und bietet dort eine Online-Begleitung während der Cannabisentwöhnung oder -reduzierung an (Ausstiegsprogramm: Quit the shit).
Angesichts der gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums insbesondere im Jugendalter kommt eine Legalisierung von Cannabis für mich nicht in Betracht. Ich finde es im Gegenteil bedenklich, dass der Konsum einer Substanz, die unter die Bestimmungen des Betäubingsmittelgesetzes fällt, noch immer verharmlost wird. Die Website der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung www.drugcom.de bietet die Möglichkeit, sich über die negativen Folgen des Langzeitkonsums von Cannabis zu informieren.

Über ein Drittel der im vergangenen Jahr in diesem Forum an mich gerichteten Fragen bezog sich auf die Gründe des Cannabisverbots. Meine ausführlichen Antworten im Abgeordnetenwatch zu diesem Thema haben Sie offenkundig ebenso wenig beeindruckt, wie die persönliche Antwort, die Sie auf die von Ihnen vertretenen Forderungen des Deutschen Hanfverbandes erhalten haben. Ich möchte daher noch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen, dass ich den Gedanken staatlicher Testkäufe illegaler Drogen zwecks Analyse der Inhaltsstoffe und "Verbraucherberatung" nicht unterstütze. Abgesehen davon, dass eine staatliche "Verbraucherberatung" für eine verbotene Droge als Verharmlosung missverstanden werden könnte, wäre ein "anonymes staatliches Cannabis-Checking" das falsche Signal potentiellen Konsumenten gegenüber.

Abschließend möchte ich in Erinnerung rufen, dass letztlich jeder Einzelne selbst die Verantwortung für sein Leben trägt. Nicht allein der Staat oder die Drogenbeauftragte sind "für das Wohlergehen von Hanfkonsumenten zuständig". Suchtprobleme bedeuten individuelle Tragödien für die Betroffenen und deren Angehörige, zugleich belasten sie die Gesellschaft und deren Sozialsysteme als Ganzes. Die Bekämpfung der Drogenproblematik ist daher sowohl eine Herausforderung für den suchtkranken Menschen als auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing