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Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 12.02.2007

(...) zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass meine Antwort so lange Zeit in Anspruch genommen hat. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mit einer sofortigen Änderung des Vergütungsrechtes der Berufsbetreuer nicht zu rechnen ist. (...)

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Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 29.05.2007

(...) Ich bedaure, dass Sie sich diskriminiert fühlen. Das Ziel des neuen Nichtraucherschutzgesetzes ist aber - wie sein Name schon sagt - nicht die Diskriminierung der Raucher, sondern der Schutz der Nichtraucher und der Schutz der Jugendlichen vor einem zu frühen Einstieg in den Tabakkonsum. Die durch das Abgabeverbot an unter 16jährige notwendig gewordene Umstellung der Zigarettenautomaten war ein Erfolg, da er z.B. dazu geführt hat, dass in Deutschland ca. (...)

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