Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Alexander T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
das vorgesehene Gesetz zum Schutz der Nichtraucher ist vorerst gestoppt worden.
Sie sagen dazu, ich zitiere Sie aus FOCUS Online:
„Das ist kein Kniefall vor der Tabaklobby. Es geht hier wirklich um Zuständigkeiten, um verfassungsrechtliche Probleme. Wir haben natürlich auch nichts davon, wenn wir ein Nichtraucherschutzgesetz erlassen, und es wird nachher vom Bundesverfassungsgericht gekippt, oder gar gar nicht unterzeichnet, weil die entsprechende Kompetenz fehlt. Wir werden jetzt auch hier eine Lösung finden.“
Jetzt würde ich gerne mal wissen, warum so viele Abgeordnete nicht in der Lage sind, dieses doch extrem wichtige Thema nicht im Vorfeld klipp und klar zu prüfen. Und gerade Sie als Drogenbeauftragte, die ein großes Interesse an diesem Gesetz haben muss, sollte doch hier mit aller vorhandenen Kompetenz im Bilde sein.
Dieses Durcheinander macht sicher nicht nur mich fassungslos und es kommen mir echte Zweifel an der Fähigkeit und den Willen der Politik, den Großteil der Bevölkerung endlich vor Rauch zu schützen.
Ist es jetzt wirklich die Tabaklobby, die so großen Einfluss hat oder sind die federführenden Köpfe dieses Gesetzentwurfes nicht im Bilde über Zuständigkeiten?
Erklären Sie doch bitte, wie es zu so einem Chaos kommen kann, das der Politikverdrossenheit weitere Nahrung zuführt.
Mit freundlichen Grüßen,
A. Thalhammer
Sehr geehrter Herr Thalhammer,
vielen Dank für Ihre Zustimmung, dass Nichtrauchen der Normalfall in unserer Gesellschaft werden soll.
Mit dem Eckpunktepapier des Bundeskabinetts vom 13. Dezember 2006 ist ein Schritt auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens genommen. Eine sofortige bundeseinheitliche Regelung wäre auch für mich wünschenswert gewesen. Doch jeder Vorschlag muss mehrheitsfähig sein. Ich werbe weiterhin auf Bundes- und Landesebene dafür.
Ich verstehe, dass viele Menschen sich enttäuscht über die Ergebnisse und den Verlauf zum Nichtraucherschutzgesetz zeigen. Und darum danke ich vor allem den vielen Freiwilligen, die sich seit Jahren für einen besseren Nichtraucherschutz einsetzen. Sie plädieren mit ihrem Handeln für die Demokratie und ihre Verfahren. Ich bitte jeden, sich nicht Politik verdrossen zurückzuziehen, sondern den mühsamen Weg des Werbens für Überzeugungen mit einem Engagement in Parteien und Parlamenten, in Vereinen und Initiativen zu gehen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.