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Antwort 13.02.2013 von Sabine Kurtz CDU

(...) Antwort: Nach meiner Einschätzung dürfte die Klage einer Kommune, die die Kosten für eine neue Gemeinschaftsschule vom Land zurückfordern möchte, wenig Aussicht auf Erfolg haben. (...) Antwort: Eine Kommune, die eine Gemeinschaftsschule beantragt, muss zusagen, für die für die erforderlichen Kosten aufzukommen (s. (...)

Frage von Helmut E. • 15.01.2013
Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Recht
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Antwort 31.01.2013 von Sabine Kurtz CDU

(...) Sofern Polizistinnen oder Polizisten einer Straftat verdächtig sind, ermitteln in der Regel die Nachbardienststellen oder - bei Straftaten in größerem Umfang - die zuständigen Landespolizeidirektionen. Im Bereich der Polizeidirektion Böblingen erfolgt die Bearbeitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen sog. Straftaten im Amt gem. (...)

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Antwort 21.12.2012 von Sabine Kurtz CDU

(...) Ein Blick auf die Polizeistatistik verdeutlicht, dass die Stadt Leonberg in Bezug auf die Sicherheit insgesamt gut aufgestellt ist. So liegt die Zahl der im Jahr 2011 bekannt gewordenen Straftaten pro 100.000 Einwohner in Leonberg beispielsweise deutlich unter den Werten in Sindelfingen, Böblingen, Ludwigsburg und Stuttgart. (...)

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Antwort 21.12.2012 von Sabine Kurtz CDU

(...) Von der Schulleitung des Gymnasiums wurde vorgeschlagen, in der nächsten Sitzung der Schulleiterkonferenz das Thema anzusprechen. (...)