Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Christian M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
wie viele andere in Deutschland beschäftigt mich der Umbau in Richtung eines Überwachungs- und Zensurstaates sehr, den die große Koalition in der letzten Zeit betrieben haben (Stichworte Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren).
Hier finde ich die freiheitlichen Positionen der FDP sehr positiv, so dass ich für die Bundestagswahl gerne Ihre Partei wählen möchte. Jedoch ist für mich die CDU/CSU aufgrund ihres fanatischen Sicherheitswahns als Regierungspartei nicht tragbar.
Mir ist bekannt, dass die FDP noch keine Koalitionsaussage getroffen hat, jedoch wohl mit der Union liebäugelt (Zitat Westerwelle: "Es spricht auch viel dafür, dass wir eine Koalitionsaussage zugunsten einer bürgerlichen Mehrheit machen werden."). Außerdem hat sich die Union bereits auf eine Koalition mit der FDP festgelegt.
Wie vertragen sich hier nun die Sicherheitsstaat-Phantasien der Union mit dem Bekenntnis zur Freiheit der FDP?
Wie wird sichergestellt, dass die Freiheit bei einer Schwarz-Gelben-Regierung nicht unter die Räder kommt?
Werden Sie die Vorratsdatenspeicherung auf das nach Europäischer Vorgabe minimale beschränken oder gar abschaffen? Werden Sie eine Internet-Zensur (möglicherweise sogar im Grundgesetz) verbieten lassen?
Wie werden Sie den gläsernen Bürger schützen und einen gläsernen Staat und eine gläserne Regierung schaffen?
Darf ich FDP wählen, auch wenn ich vermeiden will, dass die CDU/CSU an die Regierung kommt?
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Es freut mich, dass Sie unseren unermüdlichen Kampf gegen Zensur und Überwachung unterstützen.
Die liberale Politik versteht die Sicherung von Freiheiten der Bürger als eine ihrer Hauptaufgaben, die sie auch nicht über Bord wirft, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht. Die FDP-Bundestagsfraktion beweist dies durch Ihre kontinuierliche und standhafte Politik, auch innerhalb von Landesregierungen, wie der in Bayern.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,