Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Friedrich M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
warum werden zur Beweissicherung nicht Gerichtsverfahren in Bild und Ton aufgezeichnet und den Beteiligten Personen (Kläger und Beklagten) zur freien Verfügung überlassen?
Nicht nur der Fall Gustl Mollath zeigt, wie wichtig Bild- und Tonaufzeichnungen im Gerichtssaal sind, damit die Justizwillkür bewiesen werden kann. Mit Bild- und Tonaufzeichnungen hätte Herr Mollath seinen unfairen Prozess öffentlich machen können und es wäre ihm höchstwahrscheinlich die siebenjährige Zwangsunterbringung in psychiatrischen Einrichtungen erspart geblieben.
Bild- und Tonaufzeichnungen im Gerichtssaal wären nach meiner Meinung ein sehr wirksames Mittel gegen Justizwillkür. Allein die Tatsache der Beweissicherung würde nach meiner Meinung eine Qualitätssteigerung in der Rechtsprechung bewirken. Frau Ministerin sind Sie der gleichen Meinung?
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt. Gern beantworte ich daher Ihre Frage, wenn Sie sie mir direkt zusenden. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen, wie die Ihrige, schnellstmöglich zu beantworten.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,