Aufhebung des „Zukunftsentscheids“

Änderung medienrechtlicher Staatsverträge und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht

Finanzspielräume verantwortungsvoll nutzen – Investitionen stärken, Haushaltsstabilität sichern