(...) Grundsätzlich lehnen wir eine Symbolpolitik oder Rechtsverschärfungen ab, die sich erkennbar nicht zielgerichtet auf Taten oder Tatvorbereitungen beziehen, sondern Einstellungen oder Meinungen verfolgen und unter Strafe stellen. Wir tragen sicherheitspolitische Maßnahmen mit, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um festgestellte Defizite im Zusammenhang mit der Abwehr von Terroranschlägen zu beheben und so die Sicherheit der Menschen zu verbessern. (...)