(...) Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition "Bedingungsloses Grundeinkommen" wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. (...)

(...) Von der größten Einzelmaßnahme profitieren Familien mit Kindern. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern werden ab 2010 die Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 € angehoben und zugleich - um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern - auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht. Das Kindergeld beträgt dann monatlich für das erste und zweite Kind jeweils 184 €, für dritte Kinder 190 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 €. (...)

(...) Die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes und für uns niemals verhandelbar. (...)

(...) Aus diesem Grund habe ich mich auch letzte Woche auf einem Hof in Hünxe über die aktuelle Lage insbesondere der Milchbauern informiert. In der anschließenden Diskussion wurde von vielen Landwirten die Abschaffung oder Einschränkung der Saldierung als eine effektive Möglichkeit angesehen, die aktuelle schwierige - ja dramatische - Situation der Landwirte zu entschärfen. (...)